1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von MenuStern zwischen der JUDIGO UG (haftungsbeschränkt), Poststraße 18, 99610 Sömmerda, Deutschland, und ihren Kunden.
MenuStern richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss und Kundenkonto
Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung, Registrierung oder ein individuelles Angebot bestätigen oder den Zugang zur Software freischalten.
Der Kunde hat bei Registrierung und Vertragsdurchführung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
3. Leistungsumfang
MenuStern ist eine Software-as-a-Service-Lösung für Hotels & Resorts. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif, der Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Funktionen können insbesondere digitale Speisekarten, QR-Code-Menüs, Hotel & Resort-Websites, Online-Bestellungen, Reservierungen, CRM-Funktionen, Analysen, Hosting-nahen Betrieb und Support umfassen.
Wir schulden die Bereitstellung der Software am Übergabepunkt unserer Systeme zum Internet. Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, etwa höhere Umsätze, Suchmaschinenplatzierungen oder eine bestimmte Anzahl von Reservierungen, ist nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
Wir dürfen Leistungen weiterentwickeln, ändern oder ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.
4. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Vorübergehende Einschränkungen können sich durch Wartung, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs ergeben.
Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Support erfolgt über die von uns angegebenen Kontaktwege und im Rahmen des gebuchten Tarifs.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte, Preise, Speisekarten, Produktinformationen, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Bilder, Impressumsdaten, Datenschutzhinweise sowie für die rechtliche Zulässigkeit seines Angebots verantwortlich.
Der Kunde darf MenuStern nicht missbräuchlich nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Rechte Dritter verletzen und keine Maßnahmen ergreifen, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigen. Gesetzliche Pflichten aus Lebensmittel-, Verbraucher-, Preisangaben-, Wettbewerbs-, Steuer- und Datenschutzrecht bleiben allein im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit wir nicht ausdrücklich eine konkrete Leistung übernehmen.
6. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlungsart ergeben sich aus dem Angebot, dem Tarif oder der Rechnung.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten geltend machen. Bei erheblichem oder fortdauerndem Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, sofern die Sperre verhältnismäßig ist.
7. Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem gebuchten Tarif oder der individuellen Vereinbarung. Fehlt eine besondere Regelung, laufen kostenpflichtige Abonnements monatlich und können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt.
8. Nutzungsrechte und Inhalte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, MenuStern im vereinbarten Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
An vom Kunden eingebrachten Inhalten verbleiben die Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt uns die zur technischen Bereitstellung, Darstellung, Sicherung und Verarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert zu, dass er über alle hierfür erforderlichen Rechte verfügt.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag als Bestandteil des Vertrags, sofern kein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen wurde.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den für Unternehmer zulässigen Einschränkungen. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nachvollziehbar zu melden und uns bei der Analyse in zumutbarem Umfang zu unterstützen.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
13. Änderungen der AGB
Wir können diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen unserer Leistungen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern wir auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen haben.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der JUDIGO UG (haftungsbeschränkt).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.